Besuch vom Nikolaus am Karussell

04.12.2010

Hoher Besuch am historischen Karussell

Zur großen Freude der kleinen und großen Gäste des Karussells am Werther Tor kam am Samstag der Nikolaus auf seinem Weg durch die Stadt vorbei. Die kleinen Augen leuchten mit den Weihnachtslichtern um die Wette, als der Schutzpatron den Kindern seine Gaben überreichte.

Trotz eisiger Kälte kamen zahlreiche Besucher zum Karussell. Dabei wurde bei winterlichen Temperaturen gerne die Gelegenheit genutzt, sich beim Kurbeln oder Anschieben noch einmal ordentlich aufzuwärmen.

Zur langen Nacht in Bad Münstereifel starteten die Voltigierer der Buchholzbacher Mühle am Karussell ihre Weihnachtsfeier. Anschließend ließen sie sich vom Torwächter und seinem Weib in eine spannende Reise zurück ins Mittelalter entführen. Auch wenn so manche Geschichte in den dunklen Gassen bei den Teilnehmern für Gänsehaut sorgte, kehrten alle wohlbehalten zum Karussell zurück. Die gesammelten Spenden, die der Torwächter und sein Weib nach dem Rundgang erhielten, gaben sie wie angekündigt zugunsten des historischen Karussells weiter.

Das Karussell bleibt noch bis Weihnachten je nach Wetterlage an den Wochenenden geöffnet und freut sich auf zahlreiche kleine und große Fahrgäste. Wer sich während seines Besuchs auf dem Weihnachtsmarkt aufwärmen möchte, ist als Kurbler oder Anschieber herzlich willkommen.

Karussell am Werther Tor

Historisches Karussell eröffnet

Besonders die kleinen Besucher warteten am Samstag ungeduldig auf den Startschuss, den Elke Andersen vom Kinderschutzbund um 14.00 Uhr offiziell gab. Dann war es endlich so weit:  Seit dem Wochenende dreht das historische Karussell am Werther Tor wieder seine Runden. Auch die großen Besucher waren mit Begeisterung dabei, sich an der Kurbel des handbetriebenen Karussells abzuwechseln. Von den Fahrgästen angefeuert, wurden unter Einsatz der Muskelkraft Runden um Runden gedreht.

Neben den Karusselldrehern war auch Günter Portz vom Printenhaus ehrenamtlich für die Kinder im Einsatz. Liebevoll gestaltete er mit ihnen Blumen aus Marzipan, die die Kinder in selbstbemalten Gläsern stolz nach Hause trugen.

Das Karussell ist an regenfreien Wochenenden samstags von 14.00 bis 17.00 Uhr und sonntags von 13.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Die Fahrten sind kostenlos, Spenden zur Deckung der Kosten werden gerne entgegengenommen. Wer die Aktion ehrenamtlich als Karusselldreher unterstützen möchte wendet sich bitte an den Kinderschutzbund, die Bürgerinitiative KIDS oder kommt einfach am Wochenende vorbei.

Bürgerinitiative KIDS setzt auf engagierte MünstereiflerInnen

Die Bürgerinitiative KIDS, die sich während der Übertragung der städtischen Kindergärten an freie Träger in Bad Münstereifel aus Eltern und BürgerInnen zusammen geschlossen hat, wird auch in Zukunft weiter aktiv sein und sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen stark machen.

Nach der vom Stadtrat beschlossenen Übertragung der städtischen Kindergärten ist KIDS Ansprechpartner für Eltern, Erzieherinnen und BürgerInnen geblieben. Thematisiert werden Ungewissheiten, die von Seiten der Stadt mit dem DRK noch nicht abschließend geregelt wurden. Die Bürgerinitiative vertraut darauf, dass die vom Bürgermeister und den Politikern versprochenen Leitplanken eingehalten, es für die Kinder, Eltern und Erzieherinnen keine Veränderungen geben und die noch offenen Fragen schnellst möglichst geklärt werden.

Darüber hinaus haben die KIDSler bereits eine Diskussion über weitere Themen gestartet, die für die Zukunft der Münstereifler Kinder und Jugendliche von Interesse sein könnten. Daraus entstand die Idee eine Art „Umfrage“ zu starten, um auch anderen interessierten und engagierten BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, Inhalte für die weiteren Gespräche beizusteuern. Die Initiatoren möchten gerne von ihren Mitbürgern erfahren, welche Wünsche, Anregungen oder Kritik sie in Bezug auf die Situation von Kindern und Jugendlichen in Bad Münstereifel auf dem Herzen haben. Dabei soll nicht nur die Betreuung im Kindergartenbereich eine Rolle spielen, sondern auch Themen aus den Bereichen Schule, Bildung, Sport und Freizeitgestaltung. Im zweiten Schritt will die Initiative bei ihrem nächsten Treffen dann Schwerpunkte setzen, gegebenenfalls Angelegenheiten zusammenfassen und Lösungsmöglichkeiten erörtern.

Wer seine Anliegen einreichen möchte, kann dies an die Vertreter der Bürgerinitiative, Dagmar Grömping, Stefan Lehmann und Thomas Bädorf, tun. Sie sind zu erreichen via Mail über kids.badmuenstereifel@googlemail.com oder per Post an Bürgerinitiative KIDS, z.Hd. Dagmar Grömping, Arloffer Weg 34, 53902 Bad Münstereifel. Alle Informationen hierzu sind auch unter www.bi-kids.blogspot.com zu finden.

Zur Fortführung der Diskussion trifft sich KIDS am Montag, den 05. Juli 2010, um 20.00 Uhr in der Gaststätte Hotel Zur Post, Unnaustraße 9 in Bad Münstereifel. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich an dem Gedankenaustausch zu beteiligen.

Sehr geehrter Herr Mehrens, sehr geehrter Herr Schiefer !

Es erscheint uns sehr merkwürdig, wenn Sie schon die Ankündigung eines Festes („Party“)
für engagierte Bürger zu polemischen Rundumschlägen gegen unsere abweichende Meinung animiert. Wir hatten in unserem Leserbrief lediglich am Schluss darauf hingewiesen, dass politische Arbeit ohne Parteibindung, also bürgerschaftliches Engagement, nicht nur Arbeit erfordert, sondern auch durchaus Freude machen kann und manchmal Spaß bedeutet. Ist Feiern eine Bedrohung ?

Weder haben wir jemals behauptet im Besitz der „einzig richtigen Meinung“ zu sein, noch haben wir Sie persönlich oder allgemein als „undemokratisch“ verdammt. Auch haben wir Ihnen und Ihren Ratskollegen nie die demokratische Legitimation abgesprochen, die sich aus 31,7% der Stimmen aller Wahlberechtigten ergibt. Wir haben Sie nie aufgefordert und werden Sie auch nie auffordern, irgendeine von Ihnen selbstverständlich „nach besten Wissen und Gewissen“ gefällte Entscheidung des Rates dem Votum der B.I.N.S.E. oder K.I.D.S. zu „opfern“. Wir hatten lediglich begründet, warum es für eine mit relativ wenig Stimmen legitimierte Ratsmehrheit demokratisch sehr sinnvoll sein kann, sich im konkreten Fall einem Bürgerentscheid zu stellen. Denn damit bindet man Bürger ein, statt sie vermehrt zu politikverdrossenen Nichtwählern zu machen. Wer in Ausschüssen schon Entscheidungen trifft, bevor er ernsthaft ergebnisoffen mit anders denkenden, engagierten und sachkundigen Bürgern diskutiert hat, vergrößert den Graben zwischen Bürgern und Politik, vermehrt die Zahl der Frustrierten und Nichtwähler. Weder wir als Bürgerinitiativen noch Sie als Parteien oder andere Institutionen haben das „Gemeinwohl“ für sich gepachtet und bestimmen die Spielregeln alleine – dies kann nur gemeinsam geschehen.  Es hilft nicht, uns als Überbringer der Botschaft mit Unterstellungen und Beschimpfungen zu diffamieren, dadurch wird die Legitimationskrise, seit Jahrzehnten von Parteienforschern anerkannt und diskutiert, nicht verschwinden.

Parteien, sehr geehrte Stadträte, wirken - wie Sie alle wissen -  laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, was klipp und klar besagt, dass sie die Politik nicht alleine bestimmen sollen und können. Auch aus diesem Grund sind seit über 60 Jahren außerparlamentarische Bewegungen wichtiger und sinnvoller Bestandteil unserer Demokratie, ein wichtiges Korrektiv und eine Bereicherung, kein Schreckgespenst einer „Gegenregierung“. Erst recht sind „Bürgerbegehren“ als Einzelfallentscheidung kein Mittel des Gegen-Regierens und des „Fürchten-Lehrens“. Niemand von uns hat jemals die im Regelfall gültige Entscheidungsbefugnis des Rates unserer Stadt in Frage gestellt ! Wir sind immer davon ausgegangen und gehen davon aus, dass Sie aus ehrenhaften Motiven manchmal „bittere“ Entscheidungen treffen und viel Freizeit mit der Familie opfern, auch Sie, Herr Schiefer ! Wir wählen teilweise einen anderen Weg demokratischer Einflussnahme als Sie und weisen manchmal auf konkrete, auch lokale Ursachen abnehmender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit hin. Ist dies ein Grund, uns als Verfechter von „Individualinteressen“ u.a. des „Feldhamsters“ (der arme) und als „egoistische Selbstdarsteller“  mit „walldorfpägagogisiertem Egoistennachwuchs“ zu beschimpfen? Viele von uns sind mit und neben Ihnen seit Jahren als Bürger dieser Stadt im Sinne des Gemeinwohls engagiert und das ist gut so – beinhaltet allerdings auch den Respekt vor abweichenden Meinungen, die ab und zu nicht dem Willen der Mehrheitsfraktionen im Rat entsprechen.

freundliche Grüße an Sie von K.I.D.S. und B.I.N.S.E.

Eine „Bürgerstadt“ wird nicht geschenkt werden …

Die Gesetze in NRW  für Bürgerbegehren  gehören bundesweit zu den schlechtesten im Bürgersinne, sie verhindern mehr Bürgerentscheide als dass sie diese wirklich fördern und ermöglichen. Dies hat sich die Mehrheit aus CDU und Grünen im Rat unserer  Stadt bei der Privatisierung der Kindergärten „zunutze“ gemacht, sie hat aktiv einen Bürgerentscheid per Ratsbeschluss  verhindert und so ein verfassungsmäßiges Recht  unterlaufen statt es zu stärken. So handelt niemand, der von der Kraft seiner Argumente überzeugt ist und seinen Bürgern vertraut. Dieser Ratsbeschluss verhinderte nach „Recht und Gesetz“ im konkreten Fall eine Bürgerstadt und brüskierte alle Bürger, die sich über Wochen konsequent für die Interessen der Kinder und Erzieherinnen wie Eltern und Steuerzahler dieser Stadt eingesetzt hatten. Wer den Haushalt unserer Stadt sanieren und die Stärken Bad Münstereifels langfristig entwickeln will, braucht aber gerade genau diese Bürger und braucht sie gerade auch dann, wenn sie eine abweichende Meinung gut begründet vortragen und noch hoffen, dass Ratsentscheidungen in unserer Stadt nach sachlichen und nachhaltigen Gesichtspunkten getroffen werden. Diese Hoffnung ist im aktuellen Falle zerstört. Dabei  scheinen die Mehrheitsfraktionen zu vergessen , dass sie gerade mal von  31,7% (!) der wahlberechtigten Bürger dieser unserer Stadt gewählt wurden (CDU und Grüne zusammen 50,7% von 62,2% abgegebenen Stimmen laut KSTA). Das dünne Eis demokratischer  Legitimation, auf dem sie sich bewegen, schmilzt täglich weiter. Wahlbeteiligungen nehmen ab, Politikverdrossenheit nimmt zu. Wer seine eigene Meinung ohne ernsthafte Beteiligung von mehr als  2/3 aller wahlberechtigten Bürger unserer Stadt „durchzieht“,  der handelt unseres Erachtens nach sehr fahrlässig kurzsichtig und wenig demokratisch im Sinne des Wortes  –  auch wenn er „Recht und Gesetz“  auf seiner Seite hat.

Allerdings gilt unsere Kritik auch einigen Volksvertretern im Rat unserer Stadt, die es nicht für notwendig  erachteten, überhaupt zu erscheinen  und ihre persönliche Meinung bei dieser lange angekündigten „Grundsatzentscheidung“ per Abstimmung zu Ausdruck zu bringen. Wer ohne wirkliche Not nicht erschien, handelte nicht verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern, die ihn bzw. sie wählten. Womit wir bei den Bürgern dieser Stadt angekommen wären:  Liebe Bürger, lasst Euch bitte nicht abschrecken !  Jahrzehntelanger „Mecker-Knast“ auf dem Sofa vor dem Fernseher oder an den Stammtischen  ist lange nicht so schön wie ein beherztes Engagement für Eure und die Interessen Eurer Kinder! Eine Bürgerstadt wird uns nicht geschenkt , tatsächliche Mitgestaltung muss im Alltag ohne Scheu vor Auseinandersetzungen erarbeitet und manchmal  „erstritten“ werden. Jeder kann auf seine persönliche Weise einen kleinen oder größeren Beitrag hierzu leisten. Entweder bei uns (den K.I.D.S. und der B.I.N.S.E.) oder bei anderen Engagierten im Stadtgebiet, die schon „unterwegs“ sind. Bürgerschaftliche Selbst-Organisation halten wir für die richtige Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die Party hierzu ist bereits in Vorbereitung und kann in Kürze beginnen !



Bad Münstereifel im März 2010

K.I.D.S. (Kinder in dieser Stadt, www.bi-kids.blogspot.com)
und  B.I.N.S.E. (Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung, www.gesundheits-stadt.de)

Die Stadt richtet nach der Übertragung der städt. Kitas eine städt. Sparkommission ein.
(siehe Link Rundschau)

Der Stadtrat hat mit der Mehrheit von CDU / Die Grünen am 02.03.2010 beschlossen, die städtischen Kitas an das DRK zu übertragen. Weiterhin wurde mit allen Stimmen von CDU / Die Grünen ein mögliches Bürgerbegehren verhindert. Dies ist eine eindeutige Positionierung unserer Stadtpolitiker gegen den Bürgerwillen!!!

Betr.:  Sachlichkeit mit Leitplanken ?
„Sachlichkeit“ ist ein gutes Stichwort. Fromme Wünsche sind allerdings eher „unsachlich“.
Die Einkommen, also Besitzstände der aktuellen Kindergärtnerinnen, sind juristisch nie länger als für die Dauer der Kündigungsfrist nach einer Privatisierung abzusichern. Das weiß jeder erfahrene Arbeitsrechtler und jeder aufmerksame Zeitungsleser seit vielen Jahrzehnten. Neue Arbeitskräfte werden sowieso (nach Aussage der freien Träger AWO und DRK, der Kinderschutzbund hat keine Chance weil als „links“ angesehen !) schlechter bezahlt. Natürlicher Mitarbeiterwechsel und Verrentung  sorgen also für sinkende Lohnkosten und damit mittelfristig für schlechtere Qualität der Pädagogik. Wer selber als Kommune nicht mehr Träger ist, kann auch keine pädagogischen Konzepte sicherstellen und verliert seine demokratische Kontrolle über einen sehr wesentlichen Teil der Bildung. Freie Träger ihrerseits unterliegen trotz guter Absichten noch stärker wirtschaftlichen Zwängen als die Kommune.
Merkwürdigerweise bleibt die behauptete (aber nicht nachgewiesene) Ersparnis von 175.000 Euro
für  den Nothaushalt gleich, obwohl der Kreis Euskirchen inzwischen der Kommune umlagenneutral 6% mehr Förderung zugesagt hat. Ist es sachlich, über 90.000 Euro zu „vergessen“ und die behauptete Ersparnis nach wie vor hochzurechnen ? Auch das „neue kommunale Finanzmanagement“ (NKF) lässt viele Möglichkeiten für Milchmädchenrechnungen offen. Beispielsweise fallen zwar vor der Privatisierung theoretisch höhere „Verwaltungsgemeinkosten“ auch für Kindergärten an, deren Höhe aber ist nur pauschal und damit fiktiv angesetzt, die tatsächlichen Kosten kennt niemand oder will niemand öffentlich sagen. Der Clou: Auch nach der Privatisierung bestehen diese „Verwaltungsgemeinkosten“ in fast gleicher Höhe, denn es sind überwiegend Fixkosten für Gebäude, Energie, Geräte etc. Nur werden diese  dann den übrigen verbleibenden städtischen Dienstleistungen zugeschlagen. Bilanzierung hat eben nicht unbedingt etwas mit der wirklichen Sachlage zu tun ! Auch einen „Sachzwang“ zum Einsparen niedriger 5-stelliger Beträge gibt es nicht, denn die Stadt leistet sich im letzten wie in diesem Jahr fünf- und sechsstellige Ausgaben im freiwilligen Bereich und verzichtet in mehrfacher Hinsicht auf Einnahmemöglichkeiten. Fazit: Leitplanken und Beweisführung der behaupteten „Sachlichkeit“ fehlen. Wer „Sachzwang“ behauptet, entzieht sich der politischen Diskussion, Bewertung und Abwägung. Es fehlt ein Haushaltssanierungskonzept mit bürgerschaftlicher Beteiligung und öffentlicher Diskussion und es fehlt ein nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept.  Nur damit kann sachlich politisch entschieden werden, was einsparbar ist und wo die wirklich wichtigen Zukunftsinvestitionen liegen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. Denn es geht bei der Privatisierung nicht um „Sachen“, sondern um Kinder, um Menschen und um ein nachhaltiges Leitbild für die Zukunft dieser Stadt. Eine Stadt, die qualitativ hochwertige Bildung in allen Altersstufen anbieten will, wird gerade die vorschulische Bildung nicht aus der Hand geben.
Bad Münstereifel hat noch die Chance, Bildung zum wichtigen Markenzeichen zu machen. Diese Chance zu verspielen kommt sehr viel teurer als die vermeintliche kurzfristige Ersparnis.
B.I.N.S.E.
Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung

Presseerklärung der Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung (B.I.N.S.E.) 

Betr.:  Privatisierung der Kindergärten
 

CDU und Grüne betreiben in Bad Münstereifel aus sicherlich ehrenhaften Motiven die Privatisierung funktionierender, überwiegend anerkannter und erfolgreicher städtischer Kindergärten. Diese kurzfristig am Einzelfall orientierte Politik des Sparens ist weder nachhaltig noch erfolgversprechend. Ein bitter notwendiges Konzept der Haushaltssanierung (transparent in einem Bürgerhaushalt) auf der Grundlage eines nachhaltigen Stadtentwicklungsplans ist nicht vorhanden.

Daher fehlt die Möglichkeit, zwischen dem Einsparen unnötiger Ausgaben einerseits und sich mittel- wie langfristig auszahlenden Investition in die Zukunft andererseits zu unterscheiden. Jeder Euro weniger , gerade für die vorschulische Bildung, wird sich nachhaltig auf höhere Sozialkosten und weniger Steuereinnahmen auch der Kommune auswirken.

Zurzeit kann niemand überzeugend darlegen, dass die Privatisierung tatsächlich mehr als niedrige 5-stellige Beträge kurzfristig für den Haushalt einspart. Eine Besitzstandswahrung für die abhängig beschäftigten Fachkräfte kann kein privatrechtlicher Vertrag und kein neuer Träger für länger als maximal ein Jahr garantieren. Neue Arbeitskräfte in den Kindergärten werden nach Aussage der freien Träger schlechter bezahlt als die heute städtischen Bediensteten. Dies wird mittelfristig zu Qualitätsverlust der vorschulischen Bildung führen.

Alternativ schlagen wir vor, einige im Haushaltsentwurf 2010 durchaus vorhandene unnötige Ausgaben zu streichen (z.B. ZOB im Goldenen Tal, Ersparnis 80.000 Euro) und Bad Münstereifel zu einer „Bildungsstadt“ mit überdurchschnittlicher Qualität auszubauen. Eine Stadt, die sich zur ihrer Bildungsverantwortung bekennt und Bildungs-Profile der städtischen Einrichtungen entwickelt, die von vorschulischer über schulische Bildung bis hin zur Weiterbildung am Leitbild einer nachhaltig organisierten, naturnahen Gesundheitsstadt orientiert sind. Ein erstes Konzept hierzu liegt bereits vor !

B.I.N.S.E.   -   Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung

Bad Münstereifel: Eltern gründen KIDS

Bürgerinitiative Kinder In Dieser Stadt

Wir fordern von den Entscheidungsträgern der Stadt:

1. die Kindergärten in städtischer Hand zu belassen

2. die Eltern und Erzieherinnen am Entscheidungsprozess über die Zukunft der städtischen Kindergärten zu beteiligen.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Stadt sparen muss und im Nothaushalt nur wenig Geld in die Kindergärten investieren kann. Das ist aber nicht neu. Die Kindergärten haben bereits seit Jahren Fördervereine, die die Einrichtungen unterstützen.

Deshalb bieten wir an, gemeinsam mit der Stadt alternative und kreative Lösungen zu entwickeln, um die Zukunft der Kindergärten zu sichern.

Für den Fall einer übereilten Zustimmung zu einem Trägerwechsel bereiten wir ein Bürgerbegehren vor. Hierbei werden wir von dem Verein Mehr Demokratie und einem Fachanwalt aus Düsseldorf beraten.

Bürgerinitiative KIDS