Sehr geehrter Herr Mehrens, sehr geehrter Herr Schiefer !
Es erscheint uns sehr merkwürdig, wenn Sie schon die Ankündigung eines Festes („Party“)
für engagierte Bürger zu polemischen Rundumschlägen gegen unsere abweichende Meinung animiert. Wir hatten in unserem Leserbrief lediglich am Schluss darauf hingewiesen, dass politische Arbeit ohne Parteibindung, also bürgerschaftliches Engagement, nicht nur Arbeit erfordert, sondern auch durchaus Freude machen kann und manchmal Spaß bedeutet. Ist Feiern eine Bedrohung ?
Weder haben wir jemals behauptet im Besitz der „einzig richtigen Meinung“ zu sein, noch haben wir Sie persönlich oder allgemein als „undemokratisch“ verdammt. Auch haben wir Ihnen und Ihren Ratskollegen nie die demokratische Legitimation abgesprochen, die sich aus 31,7% der Stimmen aller Wahlberechtigten ergibt. Wir haben Sie nie aufgefordert und werden Sie auch nie auffordern, irgendeine von Ihnen selbstverständlich „nach besten Wissen und Gewissen“ gefällte Entscheidung des Rates dem Votum der B.I.N.S.E. oder K.I.D.S. zu „opfern“. Wir hatten lediglich begründet, warum es für eine mit relativ wenig Stimmen legitimierte Ratsmehrheit demokratisch sehr sinnvoll sein kann, sich im konkreten Fall einem Bürgerentscheid zu stellen. Denn damit bindet man Bürger ein, statt sie vermehrt zu politikverdrossenen Nichtwählern zu machen. Wer in Ausschüssen schon Entscheidungen trifft, bevor er ernsthaft ergebnisoffen mit anders denkenden, engagierten und sachkundigen Bürgern diskutiert hat, vergrößert den Graben zwischen Bürgern und Politik, vermehrt die Zahl der Frustrierten und Nichtwähler. Weder wir als Bürgerinitiativen noch Sie als Parteien oder andere Institutionen haben das „Gemeinwohl“ für sich gepachtet und bestimmen die Spielregeln alleine – dies kann nur gemeinsam geschehen. Es hilft nicht, uns als Überbringer der Botschaft mit Unterstellungen und Beschimpfungen zu diffamieren, dadurch wird die Legitimationskrise, seit Jahrzehnten von Parteienforschern anerkannt und diskutiert, nicht verschwinden.
Parteien, sehr geehrte Stadträte, wirken - wie Sie alle wissen - laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, was klipp und klar besagt, dass sie die Politik nicht alleine bestimmen sollen und können. Auch aus diesem Grund sind seit über 60 Jahren außerparlamentarische Bewegungen wichtiger und sinnvoller Bestandteil unserer Demokratie, ein wichtiges Korrektiv und eine Bereicherung, kein Schreckgespenst einer „Gegenregierung“. Erst recht sind „Bürgerbegehren“ als Einzelfallentscheidung kein Mittel des Gegen-Regierens und des „Fürchten-Lehrens“. Niemand von uns hat jemals die im Regelfall gültige Entscheidungsbefugnis des Rates unserer Stadt in Frage gestellt ! Wir sind immer davon ausgegangen und gehen davon aus, dass Sie aus ehrenhaften Motiven manchmal „bittere“ Entscheidungen treffen und viel Freizeit mit der Familie opfern, auch Sie, Herr Schiefer ! Wir wählen teilweise einen anderen Weg demokratischer Einflussnahme als Sie und weisen manchmal auf konkrete, auch lokale Ursachen abnehmender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit hin. Ist dies ein Grund, uns als Verfechter von „Individualinteressen“ u.a. des „Feldhamsters“ (der arme) und als „egoistische Selbstdarsteller“ mit „walldorfpägagogisiertem Egoistennachwuchs“ zu beschimpfen? Viele von uns sind mit und neben Ihnen seit Jahren als Bürger dieser Stadt im Sinne des Gemeinwohls engagiert und das ist gut so – beinhaltet allerdings auch den Respekt vor abweichenden Meinungen, die ab und zu nicht dem Willen der Mehrheitsfraktionen im Rat entsprechen.
freundliche Grüße an Sie von K.I.D.S. und B.I.N.S.E.
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