Eine „Bürgerstadt“ wird nicht geschenkt werden …
Die Gesetze in NRW für Bürgerbegehren gehören bundesweit zu den schlechtesten im Bürgersinne, sie verhindern mehr Bürgerentscheide als dass sie diese wirklich fördern und ermöglichen. Dies hat sich die Mehrheit aus CDU und Grünen im Rat unserer Stadt bei der Privatisierung der Kindergärten „zunutze“ gemacht, sie hat aktiv einen Bürgerentscheid per Ratsbeschluss verhindert und so ein verfassungsmäßiges Recht unterlaufen statt es zu stärken. So handelt niemand, der von der Kraft seiner Argumente überzeugt ist und seinen Bürgern vertraut. Dieser Ratsbeschluss verhinderte nach „Recht und Gesetz“ im konkreten Fall eine Bürgerstadt und brüskierte alle Bürger, die sich über Wochen konsequent für die Interessen der Kinder und Erzieherinnen wie Eltern und Steuerzahler dieser Stadt eingesetzt hatten. Wer den Haushalt unserer Stadt sanieren und die Stärken Bad Münstereifels langfristig entwickeln will, braucht aber gerade genau diese Bürger und braucht sie gerade auch dann, wenn sie eine abweichende Meinung gut begründet vortragen und noch hoffen, dass Ratsentscheidungen in unserer Stadt nach sachlichen und nachhaltigen Gesichtspunkten getroffen werden. Diese Hoffnung ist im aktuellen Falle zerstört. Dabei scheinen die Mehrheitsfraktionen zu vergessen , dass sie gerade mal von 31,7% (!) der wahlberechtigten Bürger dieser unserer Stadt gewählt wurden (CDU und Grüne zusammen 50,7% von 62,2% abgegebenen Stimmen laut KSTA). Das dünne Eis demokratischer Legitimation, auf dem sie sich bewegen, schmilzt täglich weiter. Wahlbeteiligungen nehmen ab, Politikverdrossenheit nimmt zu. Wer seine eigene Meinung ohne ernsthafte Beteiligung von mehr als 2/3 aller wahlberechtigten Bürger unserer Stadt „durchzieht“, der handelt unseres Erachtens nach sehr fahrlässig kurzsichtig und wenig demokratisch im Sinne des Wortes – auch wenn er „Recht und Gesetz“ auf seiner Seite hat.
Allerdings gilt unsere Kritik auch einigen Volksvertretern im Rat unserer Stadt, die es nicht für notwendig erachteten, überhaupt zu erscheinen und ihre persönliche Meinung bei dieser lange angekündigten „Grundsatzentscheidung“ per Abstimmung zu Ausdruck zu bringen. Wer ohne wirkliche Not nicht erschien, handelte nicht verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern, die ihn bzw. sie wählten. Womit wir bei den Bürgern dieser Stadt angekommen wären: Liebe Bürger, lasst Euch bitte nicht abschrecken ! Jahrzehntelanger „Mecker-Knast“ auf dem Sofa vor dem Fernseher oder an den Stammtischen ist lange nicht so schön wie ein beherztes Engagement für Eure und die Interessen Eurer Kinder! Eine Bürgerstadt wird uns nicht geschenkt , tatsächliche Mitgestaltung muss im Alltag ohne Scheu vor Auseinandersetzungen erarbeitet und manchmal „erstritten“ werden. Jeder kann auf seine persönliche Weise einen kleinen oder größeren Beitrag hierzu leisten. Entweder bei uns (den K.I.D.S. und der B.I.N.S.E.) oder bei anderen Engagierten im Stadtgebiet, die schon „unterwegs“ sind. Bürgerschaftliche Selbst-Organisation halten wir für die richtige Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die Party hierzu ist bereits in Vorbereitung und kann in Kürze beginnen !
Bad Münstereifel im März 2010
K.I.D.S. (Kinder in dieser Stadt, www.bi-kids.blogspot.com)
und B.I.N.S.E. (Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung, www.gesundheits-stadt.de)
Donnerstag, 25. März 2010
Donnerstag, 4. März 2010
Mittwoch, 3. März 2010
Der Stadtrat hat mit der Mehrheit von CDU / Die Grünen am 02.03.2010 beschlossen, die städtischen Kitas an das DRK zu übertragen. Weiterhin wurde mit allen Stimmen von CDU / Die Grünen ein mögliches Bürgerbegehren verhindert. Dies ist eine eindeutige Positionierung unserer Stadtpolitiker gegen den Bürgerwillen!!!
Betr.: Sachlichkeit mit Leitplanken ?
„Sachlichkeit“ ist ein gutes Stichwort. Fromme Wünsche sind allerdings eher „unsachlich“.
Die Einkommen, also Besitzstände der aktuellen Kindergärtnerinnen, sind juristisch nie länger als für die Dauer der Kündigungsfrist nach einer Privatisierung abzusichern. Das weiß jeder erfahrene Arbeitsrechtler und jeder aufmerksame Zeitungsleser seit vielen Jahrzehnten. Neue Arbeitskräfte werden sowieso (nach Aussage der freien Träger AWO und DRK, der Kinderschutzbund hat keine Chance weil als „links“ angesehen !) schlechter bezahlt. Natürlicher Mitarbeiterwechsel und Verrentung sorgen also für sinkende Lohnkosten und damit mittelfristig für schlechtere Qualität der Pädagogik. Wer selber als Kommune nicht mehr Träger ist, kann auch keine pädagogischen Konzepte sicherstellen und verliert seine demokratische Kontrolle über einen sehr wesentlichen Teil der Bildung. Freie Träger ihrerseits unterliegen trotz guter Absichten noch stärker wirtschaftlichen Zwängen als die Kommune.
Merkwürdigerweise bleibt die behauptete (aber nicht nachgewiesene) Ersparnis von 175.000 Euro
für den Nothaushalt gleich, obwohl der Kreis Euskirchen inzwischen der Kommune umlagenneutral 6% mehr Förderung zugesagt hat. Ist es sachlich, über 90.000 Euro zu „vergessen“ und die behauptete Ersparnis nach wie vor hochzurechnen ? Auch das „neue kommunale Finanzmanagement“ (NKF) lässt viele Möglichkeiten für Milchmädchenrechnungen offen. Beispielsweise fallen zwar vor der Privatisierung theoretisch höhere „Verwaltungsgemeinkosten“ auch für Kindergärten an, deren Höhe aber ist nur pauschal und damit fiktiv angesetzt, die tatsächlichen Kosten kennt niemand oder will niemand öffentlich sagen. Der Clou: Auch nach der Privatisierung bestehen diese „Verwaltungsgemeinkosten“ in fast gleicher Höhe, denn es sind überwiegend Fixkosten für Gebäude, Energie, Geräte etc. Nur werden diese dann den übrigen verbleibenden städtischen Dienstleistungen zugeschlagen. Bilanzierung hat eben nicht unbedingt etwas mit der wirklichen Sachlage zu tun ! Auch einen „Sachzwang“ zum Einsparen niedriger 5-stelliger Beträge gibt es nicht, denn die Stadt leistet sich im letzten wie in diesem Jahr fünf- und sechsstellige Ausgaben im freiwilligen Bereich und verzichtet in mehrfacher Hinsicht auf Einnahmemöglichkeiten. Fazit: Leitplanken und Beweisführung der behaupteten „Sachlichkeit“ fehlen. Wer „Sachzwang“ behauptet, entzieht sich der politischen Diskussion, Bewertung und Abwägung. Es fehlt ein Haushaltssanierungskonzept mit bürgerschaftlicher Beteiligung und öffentlicher Diskussion und es fehlt ein nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept. Nur damit kann sachlich politisch entschieden werden, was einsparbar ist und wo die wirklich wichtigen Zukunftsinvestitionen liegen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. Denn es geht bei der Privatisierung nicht um „Sachen“, sondern um Kinder, um Menschen und um ein nachhaltiges Leitbild für die Zukunft dieser Stadt. Eine Stadt, die qualitativ hochwertige Bildung in allen Altersstufen anbieten will, wird gerade die vorschulische Bildung nicht aus der Hand geben.
Bad Münstereifel hat noch die Chance, Bildung zum wichtigen Markenzeichen zu machen. Diese Chance zu verspielen kommt sehr viel teurer als die vermeintliche kurzfristige Ersparnis.
B.I.N.S.E.
Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung
„Sachlichkeit“ ist ein gutes Stichwort. Fromme Wünsche sind allerdings eher „unsachlich“.
Die Einkommen, also Besitzstände der aktuellen Kindergärtnerinnen, sind juristisch nie länger als für die Dauer der Kündigungsfrist nach einer Privatisierung abzusichern. Das weiß jeder erfahrene Arbeitsrechtler und jeder aufmerksame Zeitungsleser seit vielen Jahrzehnten. Neue Arbeitskräfte werden sowieso (nach Aussage der freien Träger AWO und DRK, der Kinderschutzbund hat keine Chance weil als „links“ angesehen !) schlechter bezahlt. Natürlicher Mitarbeiterwechsel und Verrentung sorgen also für sinkende Lohnkosten und damit mittelfristig für schlechtere Qualität der Pädagogik. Wer selber als Kommune nicht mehr Träger ist, kann auch keine pädagogischen Konzepte sicherstellen und verliert seine demokratische Kontrolle über einen sehr wesentlichen Teil der Bildung. Freie Träger ihrerseits unterliegen trotz guter Absichten noch stärker wirtschaftlichen Zwängen als die Kommune.
Merkwürdigerweise bleibt die behauptete (aber nicht nachgewiesene) Ersparnis von 175.000 Euro
für den Nothaushalt gleich, obwohl der Kreis Euskirchen inzwischen der Kommune umlagenneutral 6% mehr Förderung zugesagt hat. Ist es sachlich, über 90.000 Euro zu „vergessen“ und die behauptete Ersparnis nach wie vor hochzurechnen ? Auch das „neue kommunale Finanzmanagement“ (NKF) lässt viele Möglichkeiten für Milchmädchenrechnungen offen. Beispielsweise fallen zwar vor der Privatisierung theoretisch höhere „Verwaltungsgemeinkosten“ auch für Kindergärten an, deren Höhe aber ist nur pauschal und damit fiktiv angesetzt, die tatsächlichen Kosten kennt niemand oder will niemand öffentlich sagen. Der Clou: Auch nach der Privatisierung bestehen diese „Verwaltungsgemeinkosten“ in fast gleicher Höhe, denn es sind überwiegend Fixkosten für Gebäude, Energie, Geräte etc. Nur werden diese dann den übrigen verbleibenden städtischen Dienstleistungen zugeschlagen. Bilanzierung hat eben nicht unbedingt etwas mit der wirklichen Sachlage zu tun ! Auch einen „Sachzwang“ zum Einsparen niedriger 5-stelliger Beträge gibt es nicht, denn die Stadt leistet sich im letzten wie in diesem Jahr fünf- und sechsstellige Ausgaben im freiwilligen Bereich und verzichtet in mehrfacher Hinsicht auf Einnahmemöglichkeiten. Fazit: Leitplanken und Beweisführung der behaupteten „Sachlichkeit“ fehlen. Wer „Sachzwang“ behauptet, entzieht sich der politischen Diskussion, Bewertung und Abwägung. Es fehlt ein Haushaltssanierungskonzept mit bürgerschaftlicher Beteiligung und öffentlicher Diskussion und es fehlt ein nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept. Nur damit kann sachlich politisch entschieden werden, was einsparbar ist und wo die wirklich wichtigen Zukunftsinvestitionen liegen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. Denn es geht bei der Privatisierung nicht um „Sachen“, sondern um Kinder, um Menschen und um ein nachhaltiges Leitbild für die Zukunft dieser Stadt. Eine Stadt, die qualitativ hochwertige Bildung in allen Altersstufen anbieten will, wird gerade die vorschulische Bildung nicht aus der Hand geben.
Bad Münstereifel hat noch die Chance, Bildung zum wichtigen Markenzeichen zu machen. Diese Chance zu verspielen kommt sehr viel teurer als die vermeintliche kurzfristige Ersparnis.
B.I.N.S.E.
Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung
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