Betr.: Sachlichkeit mit Leitplanken ?
„Sachlichkeit“ ist ein gutes Stichwort. Fromme Wünsche sind allerdings eher „unsachlich“.
Die Einkommen, also Besitzstände der aktuellen Kindergärtnerinnen, sind juristisch nie länger als für die Dauer der Kündigungsfrist nach einer Privatisierung abzusichern. Das weiß jeder erfahrene Arbeitsrechtler und jeder aufmerksame Zeitungsleser seit vielen Jahrzehnten. Neue Arbeitskräfte werden sowieso (nach Aussage der freien Träger AWO und DRK, der Kinderschutzbund hat keine Chance weil als „links“ angesehen !) schlechter bezahlt. Natürlicher Mitarbeiterwechsel und Verrentung sorgen also für sinkende Lohnkosten und damit mittelfristig für schlechtere Qualität der Pädagogik. Wer selber als Kommune nicht mehr Träger ist, kann auch keine pädagogischen Konzepte sicherstellen und verliert seine demokratische Kontrolle über einen sehr wesentlichen Teil der Bildung. Freie Träger ihrerseits unterliegen trotz guter Absichten noch stärker wirtschaftlichen Zwängen als die Kommune.
Merkwürdigerweise bleibt die behauptete (aber nicht nachgewiesene) Ersparnis von 175.000 Euro
für den Nothaushalt gleich, obwohl der Kreis Euskirchen inzwischen der Kommune umlagenneutral 6% mehr Förderung zugesagt hat. Ist es sachlich, über 90.000 Euro zu „vergessen“ und die behauptete Ersparnis nach wie vor hochzurechnen ? Auch das „neue kommunale Finanzmanagement“ (NKF) lässt viele Möglichkeiten für Milchmädchenrechnungen offen. Beispielsweise fallen zwar vor der Privatisierung theoretisch höhere „Verwaltungsgemeinkosten“ auch für Kindergärten an, deren Höhe aber ist nur pauschal und damit fiktiv angesetzt, die tatsächlichen Kosten kennt niemand oder will niemand öffentlich sagen. Der Clou: Auch nach der Privatisierung bestehen diese „Verwaltungsgemeinkosten“ in fast gleicher Höhe, denn es sind überwiegend Fixkosten für Gebäude, Energie, Geräte etc. Nur werden diese dann den übrigen verbleibenden städtischen Dienstleistungen zugeschlagen. Bilanzierung hat eben nicht unbedingt etwas mit der wirklichen Sachlage zu tun ! Auch einen „Sachzwang“ zum Einsparen niedriger 5-stelliger Beträge gibt es nicht, denn die Stadt leistet sich im letzten wie in diesem Jahr fünf- und sechsstellige Ausgaben im freiwilligen Bereich und verzichtet in mehrfacher Hinsicht auf Einnahmemöglichkeiten. Fazit: Leitplanken und Beweisführung der behaupteten „Sachlichkeit“ fehlen. Wer „Sachzwang“ behauptet, entzieht sich der politischen Diskussion, Bewertung und Abwägung. Es fehlt ein Haushaltssanierungskonzept mit bürgerschaftlicher Beteiligung und öffentlicher Diskussion und es fehlt ein nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept. Nur damit kann sachlich politisch entschieden werden, was einsparbar ist und wo die wirklich wichtigen Zukunftsinvestitionen liegen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. Denn es geht bei der Privatisierung nicht um „Sachen“, sondern um Kinder, um Menschen und um ein nachhaltiges Leitbild für die Zukunft dieser Stadt. Eine Stadt, die qualitativ hochwertige Bildung in allen Altersstufen anbieten will, wird gerade die vorschulische Bildung nicht aus der Hand geben.
Bad Münstereifel hat noch die Chance, Bildung zum wichtigen Markenzeichen zu machen. Diese Chance zu verspielen kommt sehr viel teurer als die vermeintliche kurzfristige Ersparnis.
B.I.N.S.E.
Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung
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