Presseerklärung der Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung (B.I.N.S.E.) 

Betr.:  Privatisierung der Kindergärten
 

CDU und Grüne betreiben in Bad Münstereifel aus sicherlich ehrenhaften Motiven die Privatisierung funktionierender, überwiegend anerkannter und erfolgreicher städtischer Kindergärten. Diese kurzfristig am Einzelfall orientierte Politik des Sparens ist weder nachhaltig noch erfolgversprechend. Ein bitter notwendiges Konzept der Haushaltssanierung (transparent in einem Bürgerhaushalt) auf der Grundlage eines nachhaltigen Stadtentwicklungsplans ist nicht vorhanden.

Daher fehlt die Möglichkeit, zwischen dem Einsparen unnötiger Ausgaben einerseits und sich mittel- wie langfristig auszahlenden Investition in die Zukunft andererseits zu unterscheiden. Jeder Euro weniger , gerade für die vorschulische Bildung, wird sich nachhaltig auf höhere Sozialkosten und weniger Steuereinnahmen auch der Kommune auswirken.

Zurzeit kann niemand überzeugend darlegen, dass die Privatisierung tatsächlich mehr als niedrige 5-stellige Beträge kurzfristig für den Haushalt einspart. Eine Besitzstandswahrung für die abhängig beschäftigten Fachkräfte kann kein privatrechtlicher Vertrag und kein neuer Träger für länger als maximal ein Jahr garantieren. Neue Arbeitskräfte in den Kindergärten werden nach Aussage der freien Träger schlechter bezahlt als die heute städtischen Bediensteten. Dies wird mittelfristig zu Qualitätsverlust der vorschulischen Bildung führen.

Alternativ schlagen wir vor, einige im Haushaltsentwurf 2010 durchaus vorhandene unnötige Ausgaben zu streichen (z.B. ZOB im Goldenen Tal, Ersparnis 80.000 Euro) und Bad Münstereifel zu einer „Bildungsstadt“ mit überdurchschnittlicher Qualität auszubauen. Eine Stadt, die sich zur ihrer Bildungsverantwortung bekennt und Bildungs-Profile der städtischen Einrichtungen entwickelt, die von vorschulischer über schulische Bildung bis hin zur Weiterbildung am Leitbild einer nachhaltig organisierten, naturnahen Gesundheitsstadt orientiert sind. Ein erstes Konzept hierzu liegt bereits vor !

B.I.N.S.E.   -   Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung

Bad Münstereifel: Eltern gründen KIDS

Bürgerinitiative Kinder In Dieser Stadt

Wir fordern von den Entscheidungsträgern der Stadt:

1. die Kindergärten in städtischer Hand zu belassen

2. die Eltern und Erzieherinnen am Entscheidungsprozess über die Zukunft der städtischen Kindergärten zu beteiligen.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Stadt sparen muss und im Nothaushalt nur wenig Geld in die Kindergärten investieren kann. Das ist aber nicht neu. Die Kindergärten haben bereits seit Jahren Fördervereine, die die Einrichtungen unterstützen.

Deshalb bieten wir an, gemeinsam mit der Stadt alternative und kreative Lösungen zu entwickeln, um die Zukunft der Kindergärten zu sichern.

Für den Fall einer übereilten Zustimmung zu einem Trägerwechsel bereiten wir ein Bürgerbegehren vor. Hierbei werden wir von dem Verein Mehr Demokratie und einem Fachanwalt aus Düsseldorf beraten.

Bürgerinitiative KIDS