Eine „Bürgerstadt“ wird nicht geschenkt werden …
Die Gesetze in NRW für Bürgerbegehren gehören bundesweit zu den schlechtesten im Bürgersinne, sie verhindern mehr Bürgerentscheide als dass sie diese wirklich fördern und ermöglichen. Dies hat sich die Mehrheit aus CDU und Grünen im Rat unserer Stadt bei der Privatisierung der Kindergärten „zunutze“ gemacht, sie hat aktiv einen Bürgerentscheid per Ratsbeschluss verhindert und so ein verfassungsmäßiges Recht unterlaufen statt es zu stärken. So handelt niemand, der von der Kraft seiner Argumente überzeugt ist und seinen Bürgern vertraut. Dieser Ratsbeschluss verhinderte nach „Recht und Gesetz“ im konkreten Fall eine Bürgerstadt und brüskierte alle Bürger, die sich über Wochen konsequent für die Interessen der Kinder und Erzieherinnen wie Eltern und Steuerzahler dieser Stadt eingesetzt hatten. Wer den Haushalt unserer Stadt sanieren und die Stärken Bad Münstereifels langfristig entwickeln will, braucht aber gerade genau diese Bürger und braucht sie gerade auch dann, wenn sie eine abweichende Meinung gut begründet vortragen und noch hoffen, dass Ratsentscheidungen in unserer Stadt nach sachlichen und nachhaltigen Gesichtspunkten getroffen werden. Diese Hoffnung ist im aktuellen Falle zerstört. Dabei scheinen die Mehrheitsfraktionen zu vergessen , dass sie gerade mal von 31,7% (!) der wahlberechtigten Bürger dieser unserer Stadt gewählt wurden (CDU und Grüne zusammen 50,7% von 62,2% abgegebenen Stimmen laut KSTA). Das dünne Eis demokratischer Legitimation, auf dem sie sich bewegen, schmilzt täglich weiter. Wahlbeteiligungen nehmen ab, Politikverdrossenheit nimmt zu. Wer seine eigene Meinung ohne ernsthafte Beteiligung von mehr als 2/3 aller wahlberechtigten Bürger unserer Stadt „durchzieht“, der handelt unseres Erachtens nach sehr fahrlässig kurzsichtig und wenig demokratisch im Sinne des Wortes – auch wenn er „Recht und Gesetz“ auf seiner Seite hat.
Allerdings gilt unsere Kritik auch einigen Volksvertretern im Rat unserer Stadt, die es nicht für notwendig erachteten, überhaupt zu erscheinen und ihre persönliche Meinung bei dieser lange angekündigten „Grundsatzentscheidung“ per Abstimmung zu Ausdruck zu bringen. Wer ohne wirkliche Not nicht erschien, handelte nicht verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern, die ihn bzw. sie wählten. Womit wir bei den Bürgern dieser Stadt angekommen wären: Liebe Bürger, lasst Euch bitte nicht abschrecken ! Jahrzehntelanger „Mecker-Knast“ auf dem Sofa vor dem Fernseher oder an den Stammtischen ist lange nicht so schön wie ein beherztes Engagement für Eure und die Interessen Eurer Kinder! Eine Bürgerstadt wird uns nicht geschenkt , tatsächliche Mitgestaltung muss im Alltag ohne Scheu vor Auseinandersetzungen erarbeitet und manchmal „erstritten“ werden. Jeder kann auf seine persönliche Weise einen kleinen oder größeren Beitrag hierzu leisten. Entweder bei uns (den K.I.D.S. und der B.I.N.S.E.) oder bei anderen Engagierten im Stadtgebiet, die schon „unterwegs“ sind. Bürgerschaftliche Selbst-Organisation halten wir für die richtige Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die Party hierzu ist bereits in Vorbereitung und kann in Kürze beginnen !
Bad Münstereifel im März 2010
K.I.D.S. (Kinder in dieser Stadt, www.bi-kids.blogspot.com)
und B.I.N.S.E. (Bürger-Initiative-Nachhaltige-Stadt-Entwicklung, www.gesundheits-stadt.de)
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